Show Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Zudem hat der Vermieter in einem solchen Fall aufgrund seiner Pflicht zur Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand den Brandschaden grundsätzlich auch dann zu beseitigen, wenn er von einer Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung absieht. Der Fall In dem dazu verhandelten Fall verursachte die 12-jährige Tochter der Mieter fahrlässig einen nicht unerheblichen Brandschaden in der Mietwohnung. Die Mieter forderten von ihrem Vermieter daraufhin die Beseitigung des Brandschadens und sie wollten bis zur Beseitigung des Schadens die Miete mindern. Der Vermieter weigerte sich den Brandschaden beseitigen zu lassen oder seine Gebäudeversicherung einzuschalten. Er argumentierte, dass ein Mieter, der Mietmängel schuldhaft verursacht hat, weder einen Mangelbeseitigungsanspruch hat, noch eine Minderung der Miete geltend machen könne. Ich denke, viele stimmen da erst einmal spontan zu. Wohngebäudeversicherung Das Urteil Der Bundesgerichtshof hatte da eine andere und auch korrekte Sicht auf die Dinge. Hiernach darf ein Mieter erwarten, als Gegenleistung für die (anteilig) von ihm getragenen Versicherungsprämien im Schadensfall einen Nutzen von der Versicherung zu haben. Deshalb ist ein Rückgriff des Versicherers auf den Mieter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch einen stillschweigenden Regressverzicht bei Fahrlässigkeit ausgeschlossen, wenn der Vermieter die Wohngebäudeversicherung in Anspruch nimmt, so dass der Mieter im Ergebnis so steht, als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen. Der Vermieter hat dagegen im Regelfall kein vernünftiges Interesse daran, anstelle der Versicherung den Mieter in Anspruch zu nehmen. Vielmehr ist der Vermieter aufgrund dieser Interessenlage regelmäßig verpflichtet, auf die Versicherung zurückzugreifen oder gegenüber dem Mieter auf Schadensersatz zu verzichten (BGH, VIII ZR 191/13). Viele Gebäudeversicherungen umfassen auch die Erstattung eines eventuellen Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens. Kürzt die Mieterin die Miete um 20% wegen eines Leitungsrohrbruches oder Hagelschadens, bekommt der Vermieter neben den Kosten der Schadensbeseitigung auch diesen Mietausfall von seiner Gebäudeversicherung ersetzt. Nun stellt sich die Frage, ob ein Mieter diesen in der Gebäudeversicherung enthaltenen Kostenanteil zahlen muss oder ob der Eigentümer die Versicherungsprämie nicht um diesen Anteil kürzen muss, denn nach §§ 88, 89 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) liegt ein Versicherungsfall für die Gebäudeversicherung vor, wenn an dem Gebäude ein Sachschaden entstanden ist. In einem solchen Fall, deckt die Gebäudeversicherung die Schadensbeseitigungskosten ab und dient der Wiederbeschaffung und Wiederherstellung der versicherten Sache. Bei dem mitversicherten Mietausfallrisiko handelt es sich jedoch nicht um die Kosten einer Sachversicherung. Hier geht es, wie bei einer separat abgeschlossenen Mietausfallversicherung, vorrangig um die finanziellen Interessen des Vermieters. Eine separat abgeschlossene Mietausfallversicherung darf deshalb regelmäßig nicht in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig (BGH, Urteil vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 38/17). Eine Berliner Vermieterin wollte etwas für die Umwelt tun und Energie sparen. Sie legte deshalb in ihrem Mietshaus den Müllschlucker still, vergrößerte hinter dem Haus den Müllplatz und richtete eine Recyclingsammelstelle ein. Da sie dies als Modernisierungsmaßnahme ansah, forderte sie eine Modernisierungmieterhöhung. Eine Mieterin wehrte sich und klagte gegen die Mieterhöhung. Das AG Berlin-Neukölln sah sich den Fall genauer an und gab der Mieterin recht. Weiterlesen ...
Ich habe mir ein Zimmer gemietet und es gab einen Kabelbrand, der ordentlich Sauerei gemacht hat. Wer muss dafür aufkommen? Kann es auch an den alten Leitungen des Vermieters liegen? ...komplette Frage anzeigen
Da ist die Frage wodurch der Kabelbrand verursacht wurde,wurden sie überlastet dann der Verursacher,die Schäden am Gebäude die Gebäudeversicherung,die am Mobilliar die eigene Hausratversicherung,wenn vorhanden.
Klar kann es an den alten Leitungen liegen. Dann musst du das beweisen. Ansonsten die Gebäudeversicherung oder deine Hausratversicherung.
können schon nur was hast du getan, von alleine gibt es keinen Kabelbrand
Rohrbruch in der Mietwohnung, keine Hausratversicherung, wer zahlt Schaden für die Einbauküche? Hallo zusammen, ich bin vor kurzem in meine eigene Wohnung gezogen, meine erste eigene Wohnung. (Ich bin also Mieter) 1,5 Monate nach meinem Einzug ist ein Rohrbruch entstanden, daraufhin hat sich in der Einbauküche, welche der Vermieterin gehört, die Küchenplatte mit Wasser vollgezogen und es ist ein Schaden entstanden, an allen 4 Ecken neben der Kochplatte sind Beulen entstanden und teilweise gerissen. Da ich es mehr oder weniger versäumt habe, eine Hausratversicherung abzuschließen, ist die Vermieterin der Meinung, das ich für den Schaden aufkommen müsse, wobei ich nicht für den Schaden verantwortlich bin. Der Schaden beläuft sich mit Einbau usw. auf ca. 800 Euro. Wäre nett wenn ich erfahren würde, wer nun letztendlich für den Schaden aufkommt, die Gebäudeversicherung hat bereits die Kosten für das Trocknen und Streichen übernommen. Vielen Dank im Voraus für die Hilfe. |